Keine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot bei Transport von Lasagne durch Deutschland

Aktenzeichen: 1 SS OWI 5/17, OLG CELLE vom 05.04.2017

1.Ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne) unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 III S.2 Nr.2 StVO. 2.Frische Milcherzeugnisse beziehungsweise frische Fleischerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder ganz überwiegend aus Milch beziehungsweise Fleisch bestehen, also das Ergebnis einer Bearbeitung von Milch oder Fleisch sind, nicht aber kühlbedürftige Fertiglebensmittel, die unter Verwendung unter anderem von Milch beziehungsweise Fleisch produziert wurden. (Aus den Gründen: ...Fleischerzeugnisse sind daher im Wesentlichen Speck, Schinken, Wurst und Pökelwaren, gestückeltes Fleisch wie Gulasch oder Geschnetzeltes, gewolftes Fleisch wie Hackfleisch sowie aus kleineren Fleischstücken geformtes Fleisch - sogenanntes Formfleisch. Ein Fertiggericht wie Fertiglasagne unterfällt mithin weder dem Begriff Milcherzeugnis noch dem Begriff Fleischerzeugnis...).

Fundstelle:

ADAJUR Dok.Nr: 110404
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